Haushaltsrede 2021 – Elke Kreiss zum Haushalt der Stadt Offenbach

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Kolleginnen und Kollegen, Zunächst könnte man sagen, in der Stadtverordnetenversammlung hat sich im letzten vollen Jahr dieser Legislaturperiode nicht viel geändert. Nach wie vor verderben zu viele Köche den Brei. Fünf Parteien regieren in Offenbach. Die CDU vermittelt, dass der Kapitalismus die einzig „selig machende Kirche ist“, mit Herrn Freier Weiterlesen …

Waldhof West – Warnungen in den Wind geschlagen

Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstag in einem wahren Mammut-Beschluss ein Konzept zur Kooperativen Wohnbaulandentwicklung beschlossen und entschieden, Waldhof West zur Bebauung freizugeben. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi: „DIE LINKE-Fraktion wendet sich entschieden gegen die Bebauung von Waldhof-West. Das Gelände ist gekennzeichnet von Ackerflächen, Feuchtgebieten, Orchideen- und Streuobstwiesen, in denen bedrohte Tierarten wie Fledermäuse, Steinkauze Weiterlesen …

1.000.000 € für ebenerdiges Kantinenessen

Der Magistrat der Stadt Offenbach wird den Mietvertrag über den Rathauspavillon auflösen, um eine Kantine mit angeschlossenem Restaurant im Stadthof einzurichten. Das Organisationsamt rechnet mit Kosten von ca. einer Million Euro. Der Stadtverordnete Markus Philippi kritisiert diese Entscheidung. Weiterlesen …

Sommerfest – Fest der Linken

Das “Fest der Linken” ist das Sommerfest des Kreisverbandes DIE LINKE. Offenbach-Stadt. Wir lassen das letzte Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick über kommende Aktivitäten und wir wollen mit vielen Menschen ins Gespräch kommen.Es wird Redebeiträge, Kulturprogramm, und jede Menge Raum zum Austausch und für Diskussionen geben. Wir freuen uns auf euch. Samstag, 10.08.2019, Weiterlesen …

Repression / Haus des Jugendrecht

Die Polizei jubelt über Personenkontrollen durch Mitarbeiter des Hauses des Jugendrechts. Unser Stadtverordneter Sven Malsy sagt dazu: “Die Personenkontrollen durch Beamte des Hauses des Jugendrechts sind ein schlechter Start für die Einrichtung. Bei der Eröffnung betonte die hessische Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, das Haus sei dazu da, die präventive Arbeit im Bereich der Bekämpfung der Jugendkriminalität Weiterlesen …

Ausrufung des Klimanotstandes in Offenbach

Die Stadtfraktion beantragt das sich die Stadtverordneten durch die Ausrufung des Klimanotstandes dazu bekennt das Klimaschutz auch in Offenbach eine deutlich wichtigere Rolle bekommen muss. Behandelt wird der Antrag in der nächsten Sitzung des Stadtparlament am Donnerstag, 27.06.2019. Ironischerweise kündigt die Wettervorhersage für den 26./27.06. Temperaturen von über 40 Grad an, was Rekord wäre und Weiterlesen …

Koalition zieht subjektives Sicherheitsgefühl echten Rettungskräften vor

Zu den Sparplänen der Offenbacher Kämmerei beim Rettungsdienst erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir lehnen die Streichung von fünf von sechs Planstellen im Rettungsdienst und die gleichzeitige Schaffung von elf Stellen bei der Stadtpolizei im neuen Haushalt für 2019 ab. DIE LINKE. hält die von der Koalition gesetzten Prioritäten für vollkommen falsch. Wenn wir uns Weiterlesen …

Mietobergrenze und Grundsteuer

Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth  Die Fraktion Die Linke. hat einen Antrag mit dem Titel „Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft prüfen“ eingebracht, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der rasante Anstieg der Mieten wird von der MainArbeit bei den Höchstgrenzen der Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt. Weiterlesen …