“Wir wollen mit unserem Antrag dafür sorgen, dass Missverständnisse zum Haushalt aufgeklärt, aber vor allem auch Missstände angesprochen und neue Ideen wahrgenommen werden. Budgetentscheidungen sollen für jeden nachvollziehbar sein. Unser Ziel ist greifbare Demokratie und Bürgernähe – etwas wofür sich die anderen Fraktionen ja auch stets aussprechen.” Weiterlesen …
„Wir bauen das Politische Informationssystem (PIO) der Stadt Offenbach aus. Gemeinsam mit FW, CDU und OfA haben wir beantragt, dass das PIO zukünftig mehr Informationen enthält. Im PIO (https://pio.offenbach.de) sind alle Tagesordnungen und Drucksachen der Stadtverordnetenversammlung zu finden. Zukünftig soll man dort auch den Umsetzungsfortschritt der einzelnen Anträge und die Magistratsanfragen der Fraktionen einsehen können.” Weiterlesen …
„Wir wollen, dass auf öffentlichen Toiletten auch Menstruationsprodukte zur Verfügung stehen. Deshalb haben wir zusammen mit der CDU und der OfA einen Antrag eingebracht, der die Bereitstellung durch die Stadt fordert. Dann steht neben jedem Seifenspender auch ein Spender für Tampons und Binden auf öffentlichen Toiletten in Offenbach. Das sollte einfach zur Ausstattung von Toiletten dazugehören.” Weiterlesen …
„Offenbach sollte seine Kulturschaffenden besser unterstützen. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie ist es wichtig, dass die Stadt ihren Kreativen mehr unter die Arme greift. Unsere Fraktion will, dass Offenbach eine Schulungsreihe aufsetzt, um Kulturschaffenden Fähigkeiten für ihre Selbstständigkeit zu vermitteln.” Weiterlesen …
2021-26/DS-I(A)0087 – Antrag DIE LINKE. vom 24.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten, um die seit Jahren bestehende Überlastung der Notunterkünfte zu beenden. Zu prüfen sind insbesondere die Möglichkeiten, dass eine städtische Stelle Wohnungen anmietet und an Menschen weitergibt, die seit längerem in Notunterkünften leben müssen oder dass die Stadt Weiterlesen …
2021-26/DS-I(A)0101 – Antrag DIE LINKE vom 26.08.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung spricht sich für den Start eines Cannabis-Modellprojekts in Offenbach aus. Der Magistrat wird beauftragt, die Initiative für ein gemeinsames Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis zu ergreifen und Gespräche mit der Stadt Frankfurt und der hessischen Landesregierung zu führen, um ein solches Projekt voranzubringen. Weiterlesen …
Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert den Antrag Cannabis-Modellprojekt – Offenbach geht voran:
“Wir wollen ein Modellprojekt zur Entkriminalisierung von Cannabis in der Rhein-Main-Region. Unser Antrag sieht vor, dass der Offenbacher Magistrat Gespräche mit Frankfurt und dem Land Hessen aufnimmt, um ein solches Projekt zu realisieren.” Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE will eine stärkere ökologische Regulierung der Rechenzentren in Offenbach. Sven Malsy: “Offenbach braucht den Mut, zu den eigenen Zielen und Stärken zu stehen. DIE LINKE kämpft dafür, dass jeder rote Teppich, den wir Investoren ausrollen sozialverträglich, barrierefrei und von grüner Kordel eingefasst ist.” Weiterlesen …
2021-26/DS-I(A)0067 – Antrag FREIE WÄHLER, CDU, DIE LINKE. und Ofa vom 01.07.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die am 25.02.2016 beschlossene Evaluierung des Masterplans der Stadtentwicklung (2011-16/DS(A)847) ergebnisoffen vorzunehmen und die Entwicklung des Flächenbestands bzw. -verbrauchs, des Wohnraums und der Einwohnerzahl im Vergleich zu den Annahmen des Masterplans in der Beschlussfassung vom Weiterlesen …
Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Die Fraktion DIE LINKE hat auf Initiative der Freien Wähler gemeinsam mit FW, CDU und Ofa einen Antrag gestellt, der eine Evaluierung des Masterplans und die gleichzeitige Aussetzung der Planungen in Waldhof-West fordert. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Der Masterplan ist überholt. Das Papier von 2016 hat falsche Prognosen für die Weiterlesen …
