Der Magistrat lässt sich bitten – Wo bleibt die überarbeitete Gebührenordnung für Sondernutzungen?

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Am 19. Dezember 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der Fraktion DIE LINKE beschlossen, die Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen zu überarbeiten. Auf die Umsetzung dieses Beschlusses warten wir weiterhin. Dazu erklärt Peter Schnell: „Öffentliche Flächen sind in dicht bebauten Städten ein hohes Gut. Daher braucht es einen angemessenen Ausgleich dafür, wenn diese – beispielsweise durch Absperrungen oder Gerüste Weiterlesen …

Neues Gymnasium im Quartier 4.0 – Inklusive Bauweise sollte Standard sein

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Kürzlich wurde der Gewinnerentwurf des Planungswettbewerbs für das neue Gymnasium im Quartier 4.0 präsentiert. Hierzu gab es eine kritische Anmerkung aus der Stadtgesellschaft, in der die weniginklusive Gestaltung der als Schulhöfe genutzten Dachfläche aufgezeigt wurde. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi: „Neubauten öffentlicher Gebäude müssen barrierefrei und inklusiv gestaltet werden. Das gilt ganz besonders für Schulen. Der Entwurf für das neue Gymnasium lässt Weiterlesen …

Offenbach braucht eine Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Erkrankungen

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Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, eine Anlaufstelle für Menschen mit psychischen Erkrankungen einzurichten. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Immer mehr Menschen leiden an psychischen Erkrankungen. Sie brauchen Unterstützung, um die Krankheit und ihre Folgen in den Griff zu bekommen. Allerdings reagiert das Gesundheitssystem nicht angemessen auf diese Entwicklung. DIE LINKE fordert deshalb eine Weiterlesen …

Drohender Arbeitsplatzabbau bei GKN Driveline – Die Stadt muss handeln 

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Das Unternehmen GKN Driveline hat die Schließung des Werks mit über 800 Beschäftigten in Zwickau-Mosel beschlossen. Der Betriebsrat vor Ort und die IG Metall warnen vor weiterem Arbeitsplatzabbau an anderen Standorten. Es ist zu befürchten, dass auch der Standort Offenbach von dieser Entwicklung betroffen sein wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Offenbach ist mit rund 1.500 Beschäftigten der größte Standort des Automobilzulieferers GKN Driveline. Dieses Werk ist für dieIndustrielandschaft Offenbachs Weiterlesen …

Haushaltsrede

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Es folgt die Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy zum Haushalt 2023: Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,Sehr verehrte Damen und Herren, Im vergangenen Jahr habe ich sie mitgenommen auf eine Reise von Waldhof bis Bürgel, als Busfahrende am Schichtende, in einem Bus, der mittlerweile nicht mehr fährt. Das Bild, dass sich im letzten Haushalt ergab, war ein Weiterlesen …

Preisgleitklauseln schaffen Planungssicherheit

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Zur kommenden Haushaltssitzung beantragt die Fraktion DIE LINKE, dass bei künftigen Abschlüssen sogenannter Aufgabenübertragungs- und Beleihungsverträge eine Preisgleitklausel vereinbart wird. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Bei einer Preisgleitklausel handelt es sich um eine Wertsicherungsklausel, bei der die Preisfestsetzung flexibel gestaltet wird. Sie regelt, wie mit Preissteigerungen umgegangen werden soll und sichert Vertragspartner gegen Marktrisiken Weiterlesen …

Queere Jugendarbeit und Beratungsangebote für Offenbach

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Zur Haushaltssitzung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht, in dem sie die Verstetigung von queerer Jugendarbeit und die Einrichtung von Beratungsangeboten für queere Menschen fordert. Dazu erklärt die Stadtverordnete Sophie Steiner: „Menschen aus der LSBTIQ-Community sind in unserer Gesellschaft noch immer massiver Diskriminierung und Gewalt ausgesetzt. Sie brauchen daher Weiterlesen …

Einkommen bestimmt Lebenserwartung – Gesundheitskioske für Offenbach

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Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, ein Konzept für Gesundheitskioske in Offenbach zu erstellen. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Gesundheit ist eine Frage des Einkommens und der sozialen Schichtzugehörigkeit. In den letzten Jahren haben verschiedene Studien gezeigt, dass ein enger Zusammenhang zwischen dem Einkommen und der durchschnittlichen Lebenserwartung eines Menschen besteht. Die Lebenserwartung von Menschen aus den untersten Einkommensgruppen ist Weiterlesen …

Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen*

Veröffentlicht amAutorKaren Reusch

In vielen Städten werden im Zeitraum vom 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen*, bis zum Tag der Menschenrechte am 10. Dezember verschiedene Aktivitäten stattfinden, die auf die unterschiedlichen Formen geschlechtsspezifischer Gewalt und Diskriminierung aufmerksam machen. Dies geschieht unter dem Motto „Orange Your City“. Das Motto geht auf die 1991 ins Leben gerufene Weiterlesen …

Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzeinrichtungen– Potenziale für Offenbach nutzen 

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Offenbach hat noch Luft nach oben bei der Schaffung von Quellen für erneuerbare Energien. Photovoltaikanlagen auf Lärmschutzeinrichtungen bieten hier ein noch ungenutztes Potenzial. Dazu erklärt der Stadtverordnete Markus Philippi: „Der Ausbau von Photovoltaikanlagen ist ein klares Ziel der Stadt Offenbach, um den Anteil regenerativer Energiequellen zu erhöhen und die nach wie vor viel zu hohen Treibhausgasemissionen zu verringern. Um dabei so wenig Freiflächen wie Weiterlesen …