Expertenrat Wirtschaftsförderung – Lobbypolitik durch die Hintertür?
Die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss kommentiert die undemokratischen Vorgänge rund um die Einführung eines sogenannten Expertenrats Wirtschaftsförderung. Weiterlesen …
Autor: Fraktion1
Informationsfreiheit für Offenbach
2016-21/DS-I(A)0802 – Antrag Die LINKE. vom 04.06.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt eine Informationsfreiheitssatzung nach § 81 Abs. 1 Nr. 7 HDSIG zu erstellen. Die Satzung soll sich an der Mustersatzung der Bürgerrechtsgruppe dieDatenschützer Rhein Main[1] orientieren und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorgelegt werden. Begründung: Die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung bedeutet Transparenz in Weiterlesen …
Digitale Infrastruktur ausbauen
2016-21/DS-I(A)0787 – Antrag DIE LINKE. vom 27.05.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf den städtischen Servern eine Instanz für Videokonferenzen zu betreiben, die auf einer quelloffenen Software (bspw. Jitsi Meet) basiert. Die Instanz soll für alle Mitarbeiter*innen der Stadt, der städtischen Gesellschaften und die Stadtverordneten zugänglich sein. Für dieses Vorhaben soll der Weiterlesen …
Informationsfreiheit für Offenbach
Die Fraktion DIE LINKE fordert die Einführung einer Informationsfreiheitssatzung für Offenbach. Markus Philippi sieht darin einen Gewinn für Transparenz und Demokratie auf kommunaler Ebene. Weiterlesen …
Konjunkturpaket entlastet Offenbach
Sven Malsy kommentiert die finanzielle Entlastung der Kommunen durch das Konjunkturpaket der Bundesregierung. Es ist ein erster Schritt, die strukturelle Unterfinanzierung benachteiligter Kommunen zu beenden. Weiterlesen …
Quelloffene Videokonferenz-Software für die Stadtverwaltung
Die Fraktion hat beantragt, eine quelloffene Videokonferenz-Software für die Stadtverwaltung einzuführen. Markus Philippi kommentiert den Vorstoß für mehr Datensicherheit und digitale Souveränität in Offenbach. Weiterlesen …
Elend lindern, Geflüchtete aufnehmen
Sven Malsy fordert, dass die Stadt Offenbach ihrer menschlichen Verantwortung nachkommt und anbietet 100 Geflüchete aus Griechenland, der Türkei oder Syrien aufzunehmen. Weiterlesen …
Humanitäre Verantwortung Europas – Wir leisten unseren Beitrag
2016-21/DS-I(A)0761 – DIE LINKE. vom 11.03.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Stadt Offenbach kommt ihrer humanitären Verantwortung nach und erklärt sich bereit, freiwillig 100 besonders schutzbedürftige geflüchtete Personen aus der Krisenzone Griechenland-Türkei-Syrien aufzunehmen. 2. Der Magistrat wird beauftragt, dies den relevanten Behörden zu kommunizieren und alle nötigen Vorkehrungen für die Aufnahme und Unterbringung zu Weiterlesen …
Offenbach braucht keinen exklusiven Expertenrat
Die Stadtverordneten Peter Schnell und Markus Philippi kritisieren die Pläne des Magistrats einen Expertenrat Wirtschaftsförderung einzurichten, der unter Ausschluss der Öffentlichkeit wichtige Entscheidungen in Wirtschaftsfragen beraten soll. Weiterlesen …
Zusätzliche Raumgewinnung für Präsenzunterricht
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, Vor dem Hintergrund der anhaltenden Corona-Pandemie und den damit verbundenen Hygienemaßnahmen und Abstandsregeln in Offenbacher Schulen, fragt der Stadtverordnete Peter Schnell den Magistrat: Welche Maßnahmen zur vorübergehenden Gewinnung zusätzlicher Räumlichkeiten für die Durchführung von möglichst viel Präsenzunterricht unter Corona-Bedingungen wurden bisher ergriffen? Welche Maßnahmen im o.g. Sinne plant der Magistrat zukünftig? Weiterlesen …