Am Ende des Monats wird im EU- Parlament über die umstrittenen Änderungen der EU- Urheberrechtsreform abgestimmt. Besonders im Fokus der Kritik sind die Artikel 11-13. Da besonders in diesen zu erkennen ist, dass diese Reform der Durchsetzung der Interessen der Medienkonzerne gegenüber den Content- Ersteller*innen dienen soll. Als Leittragende sind vor allem Nutzer*innen und Kreative Weiterlesen …
DIE LINKE. Offenbach- Stadt macht mit der LINKEN Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez am 8.März 2019 um 17:30 Uhr in der Linken Ecke eine Veranstaltung zum Internationalen Frauen*kampftag. Die Neuregelung des §219a ist nicht weitreichend genug, da die gesetzliche Situation sich für die betroffenen Frauen* sowie für die betroffenen Ärzt*innen nicht wirklich geändert hat. Können Ärzt*innen nach Weiterlesen …
Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, liebe Stadtverordnete, Bei der Zusammenstellung der letzten beiden Haushaltsreden hatte ich das Gefühl, es ist ja doch jedes Jahr dasselbe. Nichts verändert sich und schon gar nicht zum Besseren und die Verhältnisse sind nach wie vor katastrophal. Dieses Jahr ist das anders – kaum vorstellbar – aber es ist noch schlimmer Weiterlesen …
Zu den Sparplänen der Offenbacher Kämmerei beim Rettungsdienst erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Wir lehnen die Streichung von fünf von sechs Planstellen im Rettungsdienst und die gleichzeitige Schaffung von elf Stellen bei der Stadtpolizei im neuen Haushalt für 2019 ab. DIE LINKE. hält die von der Koalition gesetzten Prioritäten für vollkommen falsch. Wenn wir uns Weiterlesen …
Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth Die Fraktion Die Linke. hat einen Antrag mit dem Titel „Angemessenheitsgrenzen der Kosten der Unterkunft prüfen“ eingebracht, der in der nächsten Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung steht. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der rasante Anstieg der Mieten wird von der MainArbeit bei den Höchstgrenzen der Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt. Weiterlesen …
Zum erwarteten großen Andrang zur nächsten Stadtverordnetenversammlung (hier: geplante Grundsteuererhöhung) erklärt die Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss: „Wir wollen, dass die nächste Stadtverordnetenversammlung am 28.02.2019 per Video in einen zweiten Rathaussaal und/oder das Foyer übertragen wird. Alle Interessierten sollen die Möglichkeit haben, die wichtigen politischen Entscheidungen, die in dieser Sitzung anstehen, live verfolgen zu können. Ein entsprechender Antrag der Weiterlesen …
Zum aktuellen Antrag der Fraktion DIE LINKE. „Umwandlungsverbot von Mietshäusern in Eigentumswohnungen“ erklärt der Stadtverordnete Peter Schnell: „Der Koalitionsvertrag der hessischen Landesregierung sieht vor, die Möglichkeit eines Umwandlungsverbotes von Mietshäusern in Eigentumswohnungen einzuführen. Die Fraktion DIE LINKE. hat einen Antrag gestellt, der den Magistrat auffordert, sich für die zügige Einführung solcher Umwandlungsverbote einzusetzen und darauf Weiterlesen …
Zur angestrebten Grundsteuererhöhung in Offenbach erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Die geplante Grundsteuererhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Menschen, die ohnehin unter den hohen Kosten für das Wohnen leiden. Die Erhöhung bedeutet eine ernstzunehmende Mehrbelastung sowohl für Menschen, die in ihren eigenen vier Wänden leben als auch für alle Mieter, denn die Grundsteuer wird Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, einen Zweckverband Wohnungsbau gemeinsam mit dem Kreis Offenbach zu gründen. Hierzu erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „Ziel unseres Antrags ist es, die Kräfte von Stadt und Kreis Offenbach zur Bekämpfung der Wohnraumnot in einem Zweckverband Wohnungsbau zu bündeln. Wir müssen aufhören die Weiterlesen …
Die Fraktion DIE LINKE. bringt zur nächsten Stadtverordnetenversammlung einen Antrag ein, der fordert, die Stadt möge das Modell ‚Vermiete doch an die Stadt‘ auf seine Übertragbarkeit auf Offenbach prüfen. Der Stadtverordnete Sven Malsy erklärt hierzu: „Die Stadt Offenbach braucht neue Konzepte zur Bekämpfung der Wohnungsnot. Wir wollen deshalb, dass die Stadt das Konzept ‚Vermiete doch Weiterlesen …
