Neue Wohngemeinnützigkeit kann eine Chance für überhitzten Offenbacher Wohnungsmarkt sein

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Die Bundesregierung hat kürzlich beschlossen, die 1990 abgeschaffte Wohngemeinnützigkeit wiedereinzuführen. Damit soll es Steuererleichterungen für gemeinnützige Wohnungsgesellschaften geben, die Wohnungen dauerhaft unterhalb der üblichen Marktpreise vermieten. Die Abstimmung im Bundestag dazu steht noch aus. Die Linke Fraktion sieht in der Neuen Wohngemeinnützigkeit eine Chance, den Wohnungsmarkt in Offenbach gerechter gestalten zu können. Dazu erklärt Peter Weiterlesen …

Gizem Erinç-Çiftçi

Bedrohung endlich ernst nehmen – Rechtsextreme entwaffnen!

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Wie die Offenbach Post berichtet, ist der Waffenbehörde eine Person aus Offenbach bekannt, die trotz einer mutmaßlich rechtsextremen Gesinnung über die Erlaubnis zum Besitz scharfer Schusswaffen verfügt. Für den Entzug des Waffenscheins sieht man bei der Stadt bisher keine Handhabe. Dazu erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gizem Erinç-Çiftçi: „Rassisten, Nazis oder Reichsbürger gehören konsequent und zügig entwaffnet Weiterlesen …

Betonskulpturen im Dreieichpark bleiben bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag abgesperrt

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Die Linke hat den Magistrat gefragt, wann die Betonskulpturen im Dreieichpark saniert und die Absperrungen abgebaut werden. Die Antwort ist ernüchternd. Dazu erklärt Marion Guth: „Der Magistrat hat immer noch kein Konzept zur Sanierung der Betonskulpturen im Dreieichpark. Die Skulpturen sind seit Jahren mit Holzgerüsten abgestützt und mit Bauzäunen abgesperrt. Eine Magistratsanfrage unserer Fraktion hat Weiterlesen …

Den Menschen das Leben nicht unnötig schwermachen und der Bezahlkarte für Geflüchtete eine Abfuhr erteilen!

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Kürzlich hat der Bundestag Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz zugestimmt, wodurch die Bezahlkarte zukünftig ein Mittel der Leistungserbringung für Geflüchtete sein wird. In Hessen rechnet man bereits diesen Sommer mit einem Start der Karten. Den Kommunen wird es aber weiter freistehen, ob sie darauf zurückgreifen oder nicht. Die Linke fordert daher zur kommenden Stadtverordnetenversammlung mit einem Dringlichkeitsantrag, Weiterlesen …

Dringlichkeitsantrag – Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Offenbach

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Zu kommenden Stadtverordnetenversammlung haben wir einen Dringlichkeitsantrag eingereicht, der bisher nicht im Politischen Informationssystem (Pio) veröffentlicht wurde. Deshalb finden Sie diesen hier: Keine Bezahlkarte für Geflüchtete in Offenbach Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In Offenbach wird auf die Bezahlkarte als Mittel zur Gewährung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verzichtet. Begründung: Am 12.04.2024 hat der Bundestag den Weiterlesen …

Waldzoo: schönen Worten Taten folgen lassen

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Die Linke beantragt, dass die Stadt den Waldzoo dabei unterstützt, die bürokratischen Hürden für die Erweiterung des Geländes zu überwinden. Dazu erklärt Marion Guth: „Der Waldzoo steht vor einer Reihe von finanziellen und bürokratischen Problemen. Aus Sicht der Linken macht die Stadt zu wenig, um bei der Lösung zu helfen. Dabei hat die Stadtverordnetenversammlung schon Weiterlesen …

Abrisspläne in den Papierkorb – Der Wiener Hof muss bleiben!

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Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung beantragt Die Linke, dass sich die Stadt Offenbach zum Erhalt des ‚Wiener Hofs‘ in Bieber bekennt. In der Presse wurde zuletzt berichtet, dass die Stadt neben der dringend notwendigen Sanierung des historischen Gebäudes auch einen Abriss mit Neubau in Erwägung zieht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy: „Schon wieder muss der Veranstaltungssaal im Weiterlesen …

Stoppt Gewalt an Frauen

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Zum aktuellen Antrag der Fraktion Die Linke erklärt Marion Guth: „Die Linke setzt sich dafür ein, dass auch in Offenbach Stop-Schilder gegen Gewalt an Frauen aufgestellt werden. Auf den Schildern soll die Telefonnummer des bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ 116 016 stehen, außerdem ein QR-Code, der auf die einschlägigen Hilfsangebote verweist. Häusliche Gewalt ist ein alltägliches Phänomen, dem die Gesellschaft Weiterlesen …

Porträt von Sven Malsy

Chance vertan – Die Stadt rollt dem Eigentümer in der Herrnstraße 38 den roten Teppich aus

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Zur letzten Stadtverordnetenversammlung hat die Fraktion Die Linke beantragt, dass die Stadt Offenbach das Grundstück in der Herrnstraße 38 wieder zurück in ihren Besitz nimmt. Der Eigentümer ist seiner Bauverpflichtung dort seit fast 15 Jahren nicht nachgekommen. Zum nun beschlossenen Änderungsantrag der Koalition erklärt Sven Malsy: „Nach all den Jahren des Stillstands und der endlosen Fristverlängerungen wurde Weiterlesen …

Bild von Markus Philippi

Hinhaltetaktik des Investors in der Herrnstraße 38 – Die Linke fordert, Tatsachen zu schaffen

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Seit dem Verkauf des städtischen Grundstücks Herrnstraße 38 im Jahre 2010 hat sich am Zustand der Brache mitten in der Innenstadt nichts geändert. Die Fraktion Die Linke beantragt daher die Rücknahme der Fläche in den städtischen Besitz. Dazu erklärt Markus Philippi: „Vor fast fünfzehn Jahren hat die Stadt Offenbach das unbebaute Grundstück gleich hinter der Stadtkirche an Weiterlesen …