Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

Die Fraktion DIE LINKE. stellt einen Antrag in der kommende Stadtverordnetenversammlung, in dem sie fordert, die Mieten der GBO in den kommenden fünf Jahren höchstens um fünf Prozent anzuheben. Damit sollen Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben. Der Stadtverordnete Sven Malsy führt aus: „Unser Ziel ist es, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und Weiterlesen …

Solidarität mit den streikenden Busfahrern und Busfahrerinnen

DIE LINKE. Fraktion in Offenbach steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die aktuell den Busverkehr bestreiken. Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss erklärt, „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aus Sicht der Linken eine Selbstverständlichkeit.“ „Dass die Privatisierung der Busbetriebe nach hinten losgehen würde, haben wir bereits damals vorhergesehen. Weiterlesen …

Anträge der Fraktion DIE LINKE.

Die Seite „Fraktion/Anträge und Anfragen“ ist zur Zeit im Aufbau. In kürze könnt ihr dort unsere Magistratsanfragen und Anträge nachlesen. Unsere zurückliegenden Anträge findet ihr auch im Politischen Informationssystem Offenbach – kurz: PIO. Dieses ist hier zu finden. Gebt dazu einfach in dem Suchfeld „Antragssteller“ „Linke“ ein.  

Solidarität mit allen Menschen, die unter Krieg und Verfolgung leiden!

Presseerklärung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. in Offenbach am Main zur Aktuellen Situation in Aleppo in Syrien Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. schließt sich unserem Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Linda Funk, in der Forderung nach der sofortigen Einstellung aller Kriegshandlungen in Syrien an. Linda Funk appelliert, „wir dürfen die schreckliche Situation in Weiterlesen …

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss zum Haushalt 2017

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste In die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes einzusteigen, ersparen wir uns. Wir hatten ja im Vorfeld intensiv nachgefragt. Antworten haben wir erhalten, wenn auch knapp und nicht immer aufschlussreich. Wir gehen aber davon aus, dass die operative Abwicklung und die Buchhaltung ordentlich aufgelistet sind. Der von uns Weiterlesen …

Kontinuierlicher Wegfall von Sozialwohnungen und keine Gegenmaßnahmen

Zur Antwort auf eine Magistratsanfrage der Fraktion Die Linke. zum Thema Nachfrage nach Sozialwohnungen erklärt der Stadtverordnete Sven Malsy: „In Offenbach erleben wir eine Unterversorgung mit Sozialwohnungen, obwohl an allen Ecken gebaut wird. Aus unserer Anfrage geht hervor, dass im Jahr 2015 die Anzahl der Neuanträge für einen Wohnberechtigungsschein die Hälfte aller Sozialwohnungen ausmachen. Zeitgleich Weiterlesen …

Von der Gefahr eines Müllhaufens

Offenbach, den 18.11.2016 Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Markus Philippi äußert sich zum sicherheits- und ordnungspolitischen Trend der Koalition. Dazu erklärt er: „Die Begriffe Sicherheit und Sauberkeit werden derzeit überproportional und willkürlich benutzt. Ob es nun um den aktuellen Antrag der Koalition zur Einrichtung einer Stabsstelle Sauberes Offenbach geht oder um die Diskussion über die freiwillige Polizei. Weiterlesen …

Wie gewonnen so entflogen – Ryanair-Deal macht Entlastung Offenbachs zunichte

Offenbach, den 16.11.2016 Zu den Plänen der Fraport AG Ryanair an den Frankfurter Flughafen zu holen erklärt Peter Schnell, Stadtverordneter der Fraktion DIE LINKE.: „Kürzlich erst war bekannt geworden, dass die vor Planung der Flughafenerweiterung bis 2020 prognostizierten Zahlen der Fraport zu den jährlichen Flugbewegungen deutlich überhöht waren, und damit auch die seinerzeit für viele Weiterlesen …