Pressemitteilung des Stadtverordneten Peter Schnell Vor dem Hintergrund der bundesweiten Debatte über einen kostenlosen Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) als Maßnahme, um Großstadt-Luft sauberer zu machen und eine Klage der Europäischen Kommission zu vermeiden, stellt die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung. In diesem wird gefordert, sich als Stadt für die Aufnahme von Offenbach Weiterlesen …
„Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien – Förderung alternativer Wohnformen“ ist der Titel eines Antrages, den die Fraktion DIE LINKE. auf die Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung gesetzt hat. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Alternative Wohnformen sind ein Thema, für das sich seit einigen Jahren immer mehr Menschen interessieren. Ein Grund dafür ist sicher die angespannte Situation auf Weiterlesen …
Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth Die MainArbeit hat erklärt, dass sie sich strikt an die von ihr festgelegte Höhe der Mietgrenzen halten will. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Die Mietobergrenzen der MainArbeit sind allenfalls im Bereich der Bestandsmieten realistisch. Probleme tauchen auf, wenn man eine Wohnung neu anmieten muss. Zu den Preisen, die die Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0330 DIE LINKE. vom 23.11.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt die bisher erfolgte Umsetzung der wohnungspolitischen Leitlinien (2006–11/DS-I(A)0696). Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt den Magistrat, die weitere Umsetzung der Leitlinien zu realisieren. Dazu zählen auch die Kriterien der „integrierten und nachhaltigen Stadtentwicklung“, insbesondere die Umsetzung des Auftrags, alternative Wohnformen zu etablieren. (2006–11/DS-I(A)0696, Anlage 1: Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0329 SPD und DIE LINKE. vom 22.11.2017 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass am Frankfurter Flughafen eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze (06.00 Uhr bis 22.00 Uhr) eingeführt wird. auch für die Nacht und die Nachtrandzeiten (22.00 – 06.00 Uhr) eine verbindliche und rechtlich umsetzbare Lärmobergrenze Weiterlesen …
Antrag 2016-21/DS-I(A)0314 DIE LINKE. vom 22.11.2017 Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie ein interaktiver Haushalt auf der Homepage der Stadt Offenbach veröffentlicht werden kann. Dazu möge der Magistrat ein Konzept inklusive Kostenaufstellung vorgelegen. Begründung: Ein interaktiver Haushalt, der den Offenbacher Bürgerinnen und Bürgern online zugänglich ist, schafft Transparenz über die Finanzsituation der Stadt. Ein solcher Weiterlesen …
Pressemitteilung des Stadtverordneten Sven Malsy Die Offenbacher Polizei soll den Einsatz von Elektroschockern, kurz Tasern, testen. Die Fraktion DIE LINKE. kritisiert den Einsatz dieser zu Unrecht verharmlosten Waffen, die mitunter tödlich sein und schwerwiegende Verletzungen nach sich ziehen können. Der Stadtverordnete Sven Malsy erklärt: „Es macht mich sprachlos und wütend, wenn ich lese[i], dass nach Weiterlesen …
Pressemitteilung der Stadtverordneten Marion Guth In der letzten Sitzung des Sozialausschusses wurde den Ausschussmitgliedern der Sozialbericht 2016 zur Kenntnis gegeben. Die steigende Zahl der Leistungsberechtigten in der Grundsicherung, aber auch die immer noch zu hohen Übernachtungszahlen in Notunterkünften sind beunruhigend. Dazu erklärt die Stadtverordnete Marion Guth: „Der Sozialbericht zeigt, dass Offenbach die Probleme angehen muss, Weiterlesen …
Der Magistrat schlägt mit der Anwendung des Paragraphen 165 des Baugesetzbuches einen mutigen Schritt der kommunalen Stadtgestaltung vor. Der Stadtverordnete Sven Malsy erklärt: „Die Ausweisung eines städtebaulichen Entwicklungsbereiches für das Clariant-Gelände halten wir für einen richtigen Schritt, um die Fläche so zu entwickeln, dass die Offenbacher Bevölkerung etwas davon hat. Wir stimmen dem Antrag deshalb zu. Weiterlesen …
Nach einer Grundsatzdiskussion auf der letzten Fraktionsklausur der LINKEN. hat diese einen neuen Umgang mit dem Verkauf von Erbbaugrundstücken beschlossen. Die Fraktion wird sich konsequent gegen die Privatisierung städtischer Grundstücke aussprechen und dem Verkauf nicht mehr zustimmen. Der Ausverkauf muss beendet werden, um langfristig Gestaltungsmöglichkeiten der Stadt zu erhalten. Der Stadtverordnete Markus Philippi erklärt: „Offenbach Weiterlesen …
