DGB und DIE LINKE: Öffentliche Hand muss bei Vergabe von Verträgen beispielhaft sein.

19. Februar 2013  Nachrichten des Kreisverbands

Die hessische Landtagsfraktion der LINKEN und der Bezirksvorstand des DGB Hessen-Thüringen haben ihre ablehnende Haltung zum Vergabegesetzentwurf der CDU-FDP-Regierungsfraktionen bekräftigt. Die öffentliche Hand müsse als großer Auftraggeber der Privatwirtschaft mit gutem Beispiel vorangehen.

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Christine Buchholz zur Direktkandidatin der LINKEN für die Bundestagswahl gewählt

16. Februar 2013  MdB Christine Buchholz

christineDIE LINKE. Offenbach wird mit Christine Buchholz als Direktkandidatin für Stadt und Westkreis Offenbach (Wahlkreis 185) zur Bundestagswahl antreten. Buchholz war bereits bei der letzten Bundestagswahl die Direktkandidatin für den Wahlkreis und hat am heutigen Samstag erneut das Vertrauen der LINKEN-Parteibasis ausgesprochen bekommen.

Mit Christine Buchholz ist eine erfahrene Bundestagsabgeordnete gewählt worden, die bereits in den letzten vier Jahren erfolgreiche Oppositionsarbeit im Deutschen Bundestag geleistet hat.

Insbesondere mit ihrem Engagement als friedenspolitische Sprecherin der LINKEN Bundestagsfraktion konnte sie in den letzten Jahren wichtige Akzente setzen. Buchholz möchte auch in Zukunft weiter daran arbeiten, die friedenspolitische Position der LINKEN in die Öffentlichkeit zu tragen. Sie kritisiert dabei die zunehmende Zahl von Auslandseinsä̈tzen, die Bundeswehrreform und die Aussetzung der Wehrpflicht. All diese Punkte haben dazu geführt, dass die Bundeswehr noch stärker in das zivile Leben eingreift, unter anderem an Schulen, in Arbeitsagenturen und in Kommunen.

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Christine Buchholz: SPD, Grüne, CDU und FDP ignorieren Bürgerwillen

10. Februar 2013  MdB Christine Buchholz

Christine BuchholzAm 7. Februar stimmten die Stadtverordneten der Stadt Offenbach über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens zum Erhalt des städtischen Klinikums ab. Der Magistrat mit dem Bürgermeister Peter Schneider (Grüne) empfahlen die Nichtzulassung des Bürgerbegehrens. Die Stadtverordneten folgten mehrheitlich diesem Vorschlag. Damit erstickte die Mehrheit der Stadtverordneten eine Bewegung, die es schaffte, in kürzester Zeit über 2500 Unterschriften für den Erhalt des Klinikums zu sammeln, im Keim. Darüber hinaus nahmen sie den Bürgerinnen und Bürgern jede Möglichkeit, selbst über die Belange ihrer Stadt und ihrer Gesundheitsversorgung zu entscheiden.

Ich danke allen, die sich in den vergangenen Wochen dafür eingesetzt haben, dass das Klinikum Offenbach in öffentlicher Hand erhalten bleibt.

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Demokratie wird in Offenbach mit Füßen getreten

robert WeißenbrunnerEs ist ein politisch ungeheuerlicher Vorgang und ein Angriff auf die Demokratie, wenn politische Entscheidungsträger sich juristisch nicht in der Lage sehen, bei einer solch wichtigen Entscheidung wie der Privatisierung des Klinikums ihre Bürger zu befragen. Diejenigen, die am Donnerstag gegen das Bürgerbegehren stimmen, sollten sich in Zukunft nicht mehr wundern, warum die Bürger den Kommunalwahlen in hoher Anzahl fernbleiben und dadurch die Legitimation der Kommunalpolitik weiter sinkt. Es grenzt an Heuchelei, wenn in einigen Wahlprogrammen der Offenbacher Parteien von mehr Bürgernähe und direkter Demokratie gesprochen wird und dann, wenn es um die Umsetzung geht, gekniffen wird.

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Antrag auf Rücknahme des Grundsatzbeschlusses zum Verkauf des Klinikums

24. Januar 2013  Nachrichten der Linksfraktion

Klinikum Offenbach GmbH – Rücknahme des Grundsatzbeschlusses

Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 24.01.2013

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Beschluss 2011-16/DS-I(A)0269 (Verkauf des Klinikums Offenbach vom 08.11.2012 wird zurückgenommen.

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Gratulation zum Erfolg bei der ersten Etappe des Bürgerbegehrens

02. Januar 2013  MdB Christine Buchholz

Dass sich 2544 Offenbacher Bürgerinnen und Bürger gegen den Verkauf des Klinikums in Offenbach ausgesprochen haben und das Bürgerbegehren damit die erste formale Hürde genommen hat, ist ein riesiger Erfolg. Ich gratuliere der Bürgerinitiative herzlich zur gewonnen ersten Etappe im Kampf gegen die Privatisierung des Klinikums.

Für den nächsten Schritt, die Abstimmung über einen Volksentscheid durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach, wünsche der Bürgerinitiative weiter viel Erfolg. Ich habe selbst die positiven Reaktionen auf das Bürgerbegehren erlebt und hoffe sehr, dass die Stadtverordneten den Bürgern Offenbachs die Möglichkeit geben, über die Zukunft ihres Klinikums abstimmen zu können.

Erfolgreiches Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums

02. Januar 2013  Nachrichten der Linksfraktion

Zur Übergabe der Unterschriften, die durch das Bündnis für ein Bürgerbegehren gegen den Zwangsverkauf des Klinikums Offenbach gesammelt wurden, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken Markus Philippi: „Trotz der Minusgrade, die teils m Dezember herrschten, war der Zuspruch an den Informationsständen überwältigend.

Die Menschen standen Schlange, um mit ihrer Unterschrift gegen den Verkauf des Klinikums zu protestieren. Insgesamt konnte das Bündnis 3371 Unterschriften an Offenbachs Oberbürgermeister Horst Schneider übergeben. Davon wurden 2537 Uterschriften durch die Linke gesammelt“, erklärte Markus Philippi.

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Klinikum Offenbach: Pest oder Cholera?

„Die Fraktion der Linken steht zu ihrem Wort: Wir wollen keinen Verkauf des Klinikums“, erklärte Horst Schultheiß. Fraktion und Partei der Linken haben sich deshalb entschlossen, das Bürgerbegehren gegen den Verkauf des Klinikums zu unterstützen. Der Fraktionsvorsitzende der Offenbacher Linken wies darauf hin, dass die Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung, das Klinikum zu verkaufen, auf landespolitischer Ebene gefallen sei. „Die Stadtverordnetenversammlung wurde durch die Vorgaben von CDU und FDP geradezu erpresst“, sagte Horst Schultheiß.

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Bürgerbegehren: DIE LINKE läutet heiße Phase zur Unterschriftensammlung ein

28. November 2012  Nachrichten des Kreisverbands

„Die hohe Bereitschaft vieler Bürger für ein Bürgerbegehren zu unterschreiben und die damit verbundenen über 500 geleisteten Unterschriften, die DIE LINKE innerhalb weniger Tage an verschiedenen Orten gesammelt hat, zeigen uns, dass die Entscheidung über den Verkauf des Offenbacher Klinikums von vielen Bürgern nicht getragen wird“, so Robert Weißenbrunner, Vorsitzender der LINKEN in Offenbach.

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Neuer Kreisvorstand gewählt

15. August 2012  Nachrichten des Kreisverbands

Die Mitglieder der LINKEN des Kreisverbandes Offenbach Stadt haben auf ihrer Mitgliederversammlung am vergangenen Samstag einen neuen Vorstand gewählt. Als neuen Kreisvorsitzenden wählten die Mitglieder bei nur einer Enthaltung den 33-jährigen hauptamtlichen Gewerkschafter Robert Weißenbrunner. Weißenbrunner war bereits in den Gründungszeiten der Partei im Kreisvorstand engagiert und hatte nach dem Rückzug des bisherigen Kreisvorsitzenden Peter Schnell seine Kandidatur erklärt und von den Mitgliedern das Vertrauen ausgesprochen bekommen.