Keine voreilige Kriminalisierung von Zuwanderern

„Der Umgang Offenbachs mit dem Thema Zuwanderung verleugnet die Geschichte der Stadt“, erklärte die Stadtverordnete Fiona Merfert. „Die Zahl der Zuwanderer ist seit der Einführung der Freizügigkeit für Menschen aus Rumänien und Bulgaren nicht signifikant gestiegen. Trotzdem veranstaltet der Offenbacher Sozialdezernent ein beängstigendes Kesseltreiben gegen die betroffenen Bevölkerungsgruppen, statt die Herausforderung Integration anzunehmen. Das steht Weiterlesen …

Horst Schultheiß gibt Fraktionsvorsitz ab

In der Fraktion Die Linke. steht ein Führungswechsel an: Der langjährige Vorsitzende der Fraktion Die Linke., Horst Schultheiß, wird im Sommer den Fraktionsvorsitz niederlegen. Horst Schultheiß gehört seit sieben Jahren der Fraktion Die Linke. in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung an. Im Jahr 2008 übernahm er die Funktion des Fraktionsvorsitzenden. „Im Sommer feiere ich meinen 70. Geburtstag. Weiterlesen …

Offenbacher SPD: Bankenrating vor Arbeitsplätze

Offenbacher SPD: Bankenrating vor Arbeitsplätze Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Offenbacher Stadtverordnetenversammlung, Markus Philippi, erklärt: „Die Offenbacher SPD hat sich endgültig als Arbeitnehmerpartei disqualifiziert und tritt mit großen Schritten der Wirtschafts- und Bankenlobby bei.“ Felix Schwenke, städtischer Sozialdezernent und Parteichef der Offenbacher SPD, erklärte, dass die durch die Insolvenz der GOAB Weiterlesen …

Mission Olympic – Am Parlament vorbei

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Horst Schultheiß und der Fraktion DIE LINKE. „Die Kosten für die Teilnahme an dem Städtewettbewerb Mission Olympic sind im Haushalt 2013 nicht budgetiert. Das Parlament kann so seiner Aufsichtspflicht über den Haushalt nicht nachkommen“, erklärte der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, Horst Schultheiß. „Die Finanzplanung hätte den Stadtverordneten spätestens im Rahmen des Weiterlesen …

Seniorenzentrum Offenbach – Gehaltskürzungen sind der falsche Weg

Zur neuerlichen Übernahme des Seniorenzentrums Offenbach durch die Stadt erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE., Elke Kreiss: „DIE LINKE. begrüßt die Rekommunalisierung des Seniorenzentrums. Skandalös ist allerdings, dass die Beschäftigten durch eine Gehaltseinbuße von 5% wieder einmal dazu beitragen müssen, ihren Betrieb zu sanieren. Damit müssen die Beschäftigten ein weiteres Mal für Fehlentscheidungen der Weiterlesen …

Orientierung im Behördendschungel

Der Antrag „Zentrale Anlaufstelle für Wohnungslose in Offenbach“ wurde von den antragstellenden Fraktionen der Piraten und DIE LINKE gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung geschoben. Dazu erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Elke Kreiss: „Im Dschungel städtischer Zuständigkeiten ist es für die Betroffenen schwierig, sich zurecht zu finden. Menschen, die von Wohnungslosigkeit bedroht sind, müssen Weiterlesen …

Beteiligungscontrolling nimmt Fahrt auf

Zum interfraktionellen Antrag „Mehr Kontrolle des Magistrates bei den kommunalen Gesellschaften“, der gestern Abend in der Stadtverordnetenversammlung verabschiedet wurde, erklärte die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE, Elke Kreiss: „Nach der konstruktiven Atmosphäre während der Vorbereitungen des interfraktionellen Antrags zum Beteiligungscontrolling ist es wirklich erfreulich, dass der Antrag eine so breite Zustimmung in der Stadtverordnetenversammlung gefunden Weiterlesen …

Inklusion im Masterplan festschreiben

Am Donnerstag wurde in der Stadtverordnetenversammlung der interfraktionelle Antrag zum kommunalen Aktionsplan Inklusion verabschiedet. Dazu erklärte die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Fiona Merfert: „Die Stadtverordnetenversammlung hat sich gestern Abend entschieden, einen kommunalen Aktionsplan Inklusion auf den Weg zu bringen. Damit erfährt das Thema Inklusion in Offenbach die ganzheitliche Behandlung, die notwendig ist, um Weiterlesen …

Klinikum – Tragödie nimmt kein Ende

Zu dem Vorhaben der Sana AG, weitere 350 Mitarbeiter des Offenbacher Klinikums zu entlassen, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Elke Kreiss: „Die Ereignisse rund um den Verkauf des Klinikums übertreffen unsere düstersten Erwartungen. Die Pläne der Sana AG, weitere 350 Mitarbeiter zu entlassen, sind einfach unglaublich“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Weiterlesen …

Klinikum Offenbach – Sana will Entlassungen

Zu den Plänen des Sana-Konzerns, am privatisierten Klinikum Offenbach 350 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu entlassen, erklärt Marjana Schott, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag: „Hauptursachen der finanziellen Probleme in den Krankenhäusern sind die seit Jahren zu geringen Investitions-Zuschüsse durch das Land sowie die zu geringen Höhen der Fallpauschalen. Privatisierte Krankenhäuser reagieren auf Weiterlesen …