Solidarität mit den Beschäftigten von Hewlett-Packard

07. Juli 2013  MdB Christine Buchholz

Bereits im März hat unsere Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz den Betriebsrat von HP besucht und sich über die drohende Schließung informiert.

Die Geschäftsleitung von Hewlett-Packard GmbH treibt die Schließung des Standorts Rüsselsheim weiter voran und tritt die sozialen Belange der Kolleginnen und Kollegen mit Füßen.

Hier ist die Solidaritätserklärung von Christine zum Nachlesen.

Volksinitiative: Breites Bündnis für die Rückkehr zu G9!

DIE LINKE will die sofortige Rückkehr zu G9 für alle hessischen Schülerinnen und Schüler. Im Juni hat sich ein breites Bündnis gebildet, bestehend aus Schüler- und Elterninitiativen, Vereinen und Gewerkschaften, sowie den Landtagsfraktionen der LINKEN und der SPD.

DIE LINKE hat das Bündnis von Beginn an mit aufgebaut und unterstützt.
Gemeinsames Ziel der Volksinitiative ist, den Gesetzentwurf „Mehr Zeit für gute Bildung“ mit 100.000 Stimmen in den Landtag einzubringen, damit die Politik am Votum der Menschen nicht länger vorbei kommt und künftig allen Schülerinnen und Schülern mehr Zeit für gute Bildung und eine Rückkehr zu G9 garantiert wird.
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Blockupy-Demo: DIE LINKE legt weitere Beweise dafür vor, dass Innenminister Boris Rhein (CDU) die Öffentlichkeit angelogen hat

Janine Wissler: MdL: „Die Auswertung immer weiter eintreffender Zuschriften, Zeugenaussagen sowie von vielen Fotos und Videoaufnahmen erhärtet ganz klar diesen Vorwurf: Die Blockupy-Demonstration wurde gezielt und mit massiver Gewalt gegen hunderte friedlicher Demonstranten gesprengt. Ganzen Beitrag lesen »

Masterplan ohne Bürgerbeteiligung

„Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Erstellung eines Masterplan ist Pfusch, das muss allen Beteiligten klar sein“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE., Markus Philippi.

„Der Beschluss überlässt die Konzeptions des Masterplans der IHK und einigen städtischen Ämtern. Unklar bleibt dabei, wo die Bürgerbeteiligung stattfinden soll – ausserhalb weniger Foren – und welchen Umfang sie haben wird. Dagegen waren im ursprünglichen Beschluss, in dem der Magistrat beauftragt wurde, der Stadtverordnetenversammlung ein Verfahren für die Erstellung eines Masterplanes vorzulegen, Akteure wie die lokale Agenda 21 vorgesehen. Unabhängige Gruppen wurden in den aktuellen Prozess jedoch nicht einbezogen“, sagte der Stadtverordnete.

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Polizeigewalt: Fakten liefern und ermitteln statt weiter Unwahrheiten behaupten, Herr Thiel!

Zum Interview des Frankfurter Polizeipräsidenten Achim Thiel in der BILD-Zeitung vom 28.06.2013 erklärt Janine Wissler, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das Verhalten des Innenministeriums und der Polizeiführung ist peinlich: Nachdem man unmittelbar nach dem gewalttätigen Polizeieinsatz gegen Blockupy von lediglich einem verletzten Demonstranten und einem vorbildlichen Polizeieinsatz sprach, muss man nun scheibchenweise hiervon abrücken. Zu groß ist der Druck und viel zu eindeutig die Faktenlage. Trotzdem werden nachweislich falsche Behauptungen aufgestellt, um den Innenminister zu schützen. Das wird nicht funktionieren, die Fakten sind viel zu eindeutig!“

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100% sozial – auch nach der Bundestagswahl

Unsere Direktkandidatin und Programm zur Bundestagswahl 2013

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Im Wahlkreis 185 Offenbach ist Christine Buchholz unsere Bundestagsabgeordnete Direktkandidatin. Außerdem ist sie auf Platz 3 der Landesliste Hessen gewählt worden.

Unser Bundestagswahlprogramm finden Sie hier.

 

100% sozial – auch nach der Landtagswahl

Unser Direktkandidat und Wahlprogramm zur Landtagswahl 2013

Dieter Faulenbach da Costa

Im Wahlkreis 43 Offenbach Stadt ist Dieter Faulenbach da Costa unser Direktkandidat. Auf der Landesliste ist er auf Platz 10 gewählt worden.

Unser Landtagswahlprogramm finden Sie hier.

Kein Werben fürs Sterben

Nur fünf Stadtverordnete stimmten dafür, „Werbemaßnahmen für vorzeitig beendetes Leben durch Tod im Dienst der Bundeswehr“ zu stoppen.

„Die Entscheidung der Käthe-Kollwitz-Schule, keine Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Ihren Räumen zuzulassen, ist mutig und richtig“, erklärte Fiona Merfert aus der Fraktion DIE LINKE. „Umso bedauerlicher ist es, dass nur fünf Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bereit waren, Schulen die sich grundsätzlich gegen Jugendoffiziere aussprechen, zu unterstützen.
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Verleihung Aachener Friedenspreis an Käthe-Kollwitz-Schule

DIE LINKE Offenbach am Main und ihre Fraktion im Stadtparlament gratulieren den Schülern, Eltern und Lehrern der Käthe-Kollwitz-Schule zur Verleihung des renomierten Aachener Friedenspreises 2013. Der Preis wurde der KKS heute gemeinsam mit zwei anderen deutschen Schulen dafür zugesprochen, dass sie der Bundeswehr weder für Werbeveranstaltungen noch für Auftritte im Unterricht Raum gibt.
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Dieter Faulenbach: Weiteres Kommunalvermögen subventioniert privatisiert

faulenbach„Wer der Diskussion der Stadtverordnetenversammlung zum `Verkauf` des Klinikums lauschte, musste sich vorkommen, als ob er in eine falschen Film sitzen würde“, stellt Dieter Faulenbach da Costa, Stadtrat a.D fest. Sozialdemokratische und Grüne Stadtverordnete schüttelten ihre Köpfe als ausgeführt wurde, dass ein kommunaler Eigenbetrieb nicht insolvent gehen könne. „Hatte man wirklich keine Ahnung über die kommunale Verfassung? Waren es nur einfache Abwehrreflexe? Oder wollte man über Alternativen nicht nachdenken?“, fragte Dieter Faulenbach da Costa.

Faulenbach wies darauf hin, dass ein kommunaler Eigenbetrieb eine Umsatzsteuerrückerstattung nicht geltend machen könne. Ein kommunaler Eigenbetrieb müsse aber auch keine Gewinne erzielen. Ein kommunaler Eigenbetrieb könne aber auch nicht insolvent werden. Deshalb habe er die Rekommunalisierung des Krankenhauses gefordert. Ein privater Betreiber könne dagegen die Umsatzsteuer geltend machen, müsse aber Gewinne generieren und könne Insolvenz anmelden. Ganzen Beitrag lesen »