Neujahrsempfang 2017 – Impressionen

18. Februar 2017  Nachrichten des Kreisverbands

Impressionen des Neujahrsempfang 2017

Neujahrsempfang

08. Februar 2017  Nachrichten des Kreisverbands

Neujahrsempfang 2017

Investoren vor? Nicht mit uns! – Pressemitteilung

In der Sitzung des Ausschusses Umwelt, Planen und Bauen spricht sich der Oberbürgermeister Horst Schneider gegen sozialen Wohnungsbau aus und lässt den Interessen des Investors den Vortritt. Auf dem ehemaligen Güterbahnhof soll das sogenannte „Quartier 4.0“ entstehen. Im Laufe der Diskussion wird deutlich, dass sich das Quartier über den Wohnungsbau tragen soll und so Gewerbeflächen querfinanziert werden. Sozialwohnungen seien dort nicht rentabel und daher, wenn überhaupt, nur zu einem sehr geringen Anteil umsetzbar – so wurde vom Investor und seitens Horst Schneider vorgetragen.
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Ombudsmann darf kein Feigenblatt sein

Zum zweiten Mal hat Wolfgang Christian seinen Bericht als Ombudsmann der MainArbeit vorgestellt. Dazu erklärt die Stadtverordnete der Fraktion DIE LINKE. Marion Guth:

„Viele Probleme, die der Bericht des Ombudsmanns aufzeigt, werden schon lange von Erwerbslosen thematisiert. Es ist erschreckend, dass sie immer noch ungelöst sind.

Die Sprechstunde des Ombudsmanns ist gut besucht. Das zeigt, dass weiterhin viele Konflikte zwischen der MainArbeit und den Menschen, die auf ihre Leistungen angewiesen sind, bestehen. Wolfgang Christian arbeitet nun seit zwei Jahren ehrenamtlich als Ombudsmann und hat in dieser Zeit viel dazu beigetragen, zwischen Jobcenter und Erwerbslosen zu vermitteln.

Ein großes Problem, das in dem Bericht angesprochen wird ist etwa, dass eingereichte Unterlagen häufig verschwinden. Für die Betroffenen bedeutet das in der Regel, dass ihnen unterstellt wird, sie hätten die Unterlagen nicht eingereicht. Die Folge davon ist, dass ihnen Kürzungen des Arbeitslosengeldes drohen. Man braucht nicht viel Phantasie, um sich vorzustellen, dass jede Kürzung des Regelsatzes von 409 Euro die Betroffenen in echte Schwierigkeiten bringt. Dabei passiert es oft genug, dass die Unterlagen nachweislich abgegeben wurden und dann im internen Ablauf verloren gehen. Ganzen Beitrag lesen »

Christine Buchholz als Direktkandidatin zur Bundestagswahl gewählt

Presseerklärung:DIE LINKE. wählt Christine Buchholz zur Direktkandidatin

DIE LINKE in der Region Offenbach geht mit Christine Buchholz im Wahlkreis 185
in die Bundestagswahl im September 2017.

Die Mitglieder der Linken haben in einer Wahlversammlung am Donnerstag, 25.01.2017 Christine Buchholz als Direktkandidatin zur Bundestagswahl aufgestellt. Sie wurde mit 96% wieder nominiert.

Christine Buchholz ist 45 Jahre alt, Mitglied des Parteivorstand DIE LINKE – mitverantwortlich für die Bereiche Frieden/Abrüstung, Internationale Politik und Antirassismus. Seit 2009 Mitglied des Bundestages über die Landesliste Hessen.

Die Kreisvorstände Stadt und Kreis Offenbach freuen sich auf einen engagierten, lebendigen und kämpferischen Wahlkampf mit Ihr.

Der Wahlkreis 185 Offenbach besteht aus der Stadt Offenbach und den Kreiskommunen Dietzenbach, Dreieich, Egelsbach, Heusenstamm, Langen, Mühlheim, Neu-Isenburg und Obertshausen.

Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen auf fünf Prozent in fünf Jahren bei der GBO

Die Fraktion DIE LINKE. stellt einen Antrag in der kommende Stadtverordnetenversammlung, in dem sie fordert, die Mieten der GBO in den kommenden fünf Jahren höchstens um fünf Prozent anzuheben. Damit sollen Mieten langfristig stabil und bezahlbar bleiben.

Der Stadtverordnete Sven Malsy führt aus:

„Unser Ziel ist es, dass Menschen in ihren Wohnungen bleiben können und alle Wohnungssuchenden eine Chance auf dem Wohnungsmarkt haben. Die derzeitige Situation sieht leider ganz anders aus. Immer mehr Menschen finden keine Wohnung und sind gezwungen prekär unterzukommen. Auch diverse soziale Träger beklagen die beinahe aussichtslose Situation für ihre Klientinnen und Klienten. Günstiger Wohnraum fehlt an allen Ecken und die Wohnungssuche lässt viele Ganzen Beitrag lesen »

Solidarität mit den streikenden Busfahrern und Busfahrerinnen

Elke Kreiss

DIE LINKE. Fraktion in Offenbach steht an der Seite der Kolleginnen und Kollegen, die aktuell den Busverkehr bestreiken.

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss erklärt, „Wir unterstützen die Forderung der Gewerkschaft nach gleichem Lohn für gleiche Arbeit. Aus Sicht der Linken eine Selbstverständlichkeit.“

„Dass die Privatisierung der Busbetriebe nach hinten losgehen würde, haben wir bereits damals vorhergesehen. Unter dem Diktat des Sparzwangs leiden mal wieder diejenigen, die ohnehin und in besonderem Maße unsere Unterstützung für ein vernünftiges finanzielles Auskommen brauchen. Die Zeche für eine verfehlte Politik zahlen die Busfahrerinnen und Busfahrer und die Menschen, die auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind. Ganzen Beitrag lesen »

Anträge der Fraktion DIE LINKE.

05. Januar 2017  Nachrichten der Linksfraktion

Die Seite „Fraktion/Anträge und Anfragen“ ist zur Zeit im Aufbau. In kürze könnt ihr dort unsere Magistratsanfragen und Anträge nachlesen.

Unsere zurückliegenden Anträge findet ihr auch im Politischen Informationssystem Offenbach – kurz: PIO. Dieses ist hier zu finden. Gebt dazu einfach in dem Suchfeld „Antragssteller“ „Linke“ ein.

 

Solidarität mit allen Menschen, die unter Krieg und Verfolgung leiden!

Philipp Schumann

Presseerklärung des Kreisverbandes der Partei DIE LINKE. in Offenbach am Main zur Aktuellen Situation in Aleppo in Syrien

Der Kreisverband der Partei DIE LINKE. schließt sich unserem Mitglied der Fraktion DIE LINKE., Linda Funk, in der Forderung nach der sofortigen Einstellung aller Kriegshandlungen in Syrien an. Linda Funk appelliert, „wir dürfen die schreckliche Situation in Aleppo nicht verschweigen.“ Ganzen Beitrag lesen »

Unsere Fraktionsvorsitzende Elke Kreiss zum Haushalt 2017

15. Dezember 2016  Nachrichten der Linksfraktion

Elke Kreiss

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste

In die einzelnen Zahlen des Haushaltsplanes einzusteigen, ersparen wir uns. Wir hatten ja im Vorfeld intensiv nachgefragt. Antworten haben wir erhalten, wenn auch knapp und nicht immer aufschlussreich. Wir gehen aber davon aus, dass die operative Abwicklung und die Buchhaltung ordentlich aufgelistet sind. Der von uns seit längerem geforderte Ausbau des Controllings könnte so manche Abläufe erleichtern. Aber das nur am Rande. Ganzen Beitrag lesen »