Kommunen brauchen mehr Gestaltungsspielraum für eine sozial-ökologische Verkehrswende 

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Sven Malsy Die Lenkung des innerstädtischen Verkehrs ist eine zentrale Herausforderung in der Gestaltung der Stadt. Die Initiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ setzt sich für mehr Gestaltungspielraum der Städte und Gemeinden in dieser Frage ein. Daher beantragt die Fraktion DIE LINKE zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, dass die Stadt Offenbach sich der Initiative Weiterlesen …

Kundgebung “Die Waffen nieder!” am 04.03. um 17h

DIE LINKE.Offenbach ruft gemeinsam mit der Offenbacher Friedensinitiative, dem DGB – Südosthessen,  ver.di – Frankfurt/ Region, den Naturfreunden Offenbach, Connection e.V., dem Heinrich-Heine-Club und der Friedensbeauftragten der ev. Kirche zu einer Kundgebung gegen den Krieg in der Ukraine auf. „Die Waffen nieder“Freitag 04.03.17 Uhr am Stadthof, zwischen Aliceplatz und Rathaus Der Krieg in der Ukraine Weiterlesen …

Angriff auf die Ukraine: Stoppt den Krieg!

Putins Truppen greifen die Ukraine an. DIE LINKE stellt sich gegen diesen Angriff. Wir lehnen Krieg als Mittel der Politik ab. Unsere Solidarität gilt den Menschen vor Ort, die schon lange unter dem Kampf um Einflusssphären leiden – und nun brutal von den Kampfhandlungen betroffen sind. In den letzten Jahren hat die NATO mit ihrer Weiterlesen …

Volkshochschulkommission – Der Magistrat will die Gewerkschaften umgehen

“Der Offenbacher Magistrat will die Gewerkschaften aus der Volkshochschulkommission ausschließen. DIE LINKE wird dabei nicht mitmachen. Die Aufgabe der Volkshochschulen war seit jeher einerseits die Qualifizierung der Beschäftigten und andererseits deren Emanzipation durch Bildung.” Weiterlesen …

Offenbach feiert mit der Partnerstadt Esch-sur-Alzette

Sophie Steiner kommentiert den Antrag, den die Fraktion zur kommenden Stadtverordnetenversammlung eingebracht hat: “DIE LINKE will die Offenbacher Städtepartnerschaften stärken. Deshalb haben wir einen Antrag gestellt, der den Magistrat auffordert, eine Delegation zusammenzustellen, die die Partnerstadt Esch-sur-Alzette im Rahmen der Feierlichkeiten zur Ernennung zur europäischen Kulturhauptstadt besucht. Offenbach ehrt damit die Partnerschaft und erneuert die freundschaftlichen Beziehungen.” Weiterlesen …

Haushaltspolitisches Trauerspiel

Der Fraktionsvorsitzende Sven Malsy kommentiert den neuerlichen Vorstoß der Koalitionsfraktionen zum Thema Sanierung oder Neubau der Trauerhalle: “Jetzt zu sanieren, um in wenigen Jahren einen Neubau zu errichten, bedeutet willentlich Mehrkosten zu produzieren. DIE LINKE wird dieses haushaltspolitische Trauerspiel nicht mitmachen.” Weiterlesen …

KWU-Türme – Magistrat lässt sich von Investoren verführen

Gizem Erinç-Çiftçi kommentiert den Stillstand auf der Baustelle an den KWU-Türmen: „Die brachliegende Großbaustelle am Kaiserlei verkörpert das Versagen des Offenbacher Magistrats bei der Eindämmung der Immobilienspekulation. Dass der Umbau nicht nach Plan laufen würde, musste jedem klar sein, der sich mit den fragwürdigen Investoren beschäftigt hat, die das Projekt angestoßen haben. Der Magistrat ist wieder einmal auf windige Investoren hereingefallen, die das Blaue vom Himmel herunter versprochen haben. Dass es nun große Unstimmigkeiten bei der Abrechnung des Projekts gibt, ist allerdings eine neue Dimension.” Weiterlesen …

Menschen vor Profite! Für einen Strategiewechsel in der Pandemiebekämpfung.

Mit einer Resolution positioniert sich der Kreisverband DIE LINKE.Offenbach in der Debatte um einen dringend notwendigen Strategiewechsel bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Für die dort definierten Forderungen wollen wir, gemeinsam mit unseren Bündnispartnerinnen und -partnern im nächsten Jahr den Druck auf allen Ebenen des Gesundheitswesens erhöhen! Nur solidarisch kommen wir aus der Krise. Die Resolution Weiterlesen …

Die Stadt muss das KJP ernstnehmen

Maike reichartz kommentiert die Absage der konstituierenden Sitzung des Kinder- und Jugendparlaments durch den Verwaltungsstab der Stadt Offenbach: “Das Kinder- und Jugendparlament ist eine der wichtigsten Einrichtungen zum Beitrag der Politisierung von jungen Menschen in unserer Stadt. […] Dass die konstituierende Sitzung nun abgesagt wurde, obwohl das KJP ein strenges Hygienekonzept vorgelegt hat, ist absolut unverständlich.” Weiterlesen …